Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzinteresse bzgl. der Feststellung der freiwilligen Mitgliedschaft einer schwerbehinderten Person in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Beitrittserklärung; Behinderungsbedingte Verfehlung der Nichterfüllung der Vorversicherungszeit bzgl. eines Beitritts ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenversicherungsschutz nach Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung; Keine Erfüllung der Vorversicherungszeit durch Asylbewerberin bei Abschiebungshindernis; Rechtsschutzinteresse bei Absicherung durch Übernahme der Krankenbehandlung für ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 583

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R

  Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen …

  Auszug aus LSG Saarland, 06.05.2015 - L 2 KR 16/14

  In diesem Fall war die Nichterfüllung der in dieser Norm geforderten Vorversicherungszeit (in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre) nicht nur und ausschließlich behinderungsbedingt, denn ohne die Behinderung hätte sie ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, nicht erwerben können (im Anschluss an BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 16/07 R).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R) ist höchstrichterlich geklärt, dass die Nichterfüllung der Vorversicherungszeit einem Beitritt als Schwerbehinderter nur dann nicht entgegensteht, wenn sie alleine behinderungsbedingt verfehlt wird (…BSG aaO. Rn. 18).

• BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 29/06 R

  Krankenversicherung - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB 12 - …

  Auszug aus LSG Saarland, 06.05.2015 - L 2 KR 16/14

  Zutreffende Klageart für die Frage des Beitritts nach § 9 SGB V ist neben der Anfechtungsklage zur Beseitigung der angefochtenen Bescheide der Beklagten nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.6.2007, B 12 KR 29/06 R, Rn. 10 mwN.) die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 SGG.
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2008 - L 1 B 336/07

  Anspruch auf vorläufige Führung als freiwilliges Mitglied in einer Krankenkasse …

  Auszug aus LSG Saarland, 06.05.2015 - L 2 KR 16/14

  So verpflichtet § 264 Abs. 5 SGB V die Sozialhilfeträger zur Abmeldung bei der jeweiligen Krankenkasse, wenn die Empfänger nicht mehr bedürftig sind, was bereits der Fall wäre, wenn die Klägerin lediglich für wenige Tage beispielsweise durch Zuwendungen, ein Geschenk oder den Verkauf von Gegenständen nicht mehr bedürftig wäre (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.1.2008, L 1 B 336/07 KR ER, Rn. 25).

• SG Saarbrücken, 17.03.2022 - S 20 KR 831/20

  KrankenversicherungKlageverfahren

  Es bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis zur Erlangung eines Krankenversicherungsverhältnisses gegenüber einer Absicherung nach § 264 SGB V (…Urteil des LSG Bayern vom 29. Mai 2006, aaO.; Beschluss des LSG B-Stadt-Brandenburg am 7. Januar 2008, L1 B 336/07 KR ER; Urteil des LSG für das Saarland, vom 6. Mai 2015, L 2 KR 16/14).

  Der Streit um das Bestehen oder Nichtbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft erschöpft sich also nicht in der Frage, ob bezifferbare Leistungsansprüche geltend gemacht werden können oder nicht (…Urteile des BSG vom 29. Juni 1993, 12 RK 48/91, vom 7. Dezember 2000, B 10 KR 3/99 R Rn. 29, 30; Urteil des Bayerischen LSG vom 29. Juni 2006, L 4 KR 359/05; Urteil des LSG für das Saarland vom 6. Mai 2015, L 2 KR 16/14).).